Washington/Gaza. Der neue US-Präsident Donald Trump hat ein Faible für hemdsärmelige Lösungen auch verzwickter Probleme. Das Völkerrecht ist dabei eher hinderlich für ihn. Jetzt sprach er sich dafür aus, den Gaza-Streifen, der infolge der permanenten israelischen Angriffe seit über einem Jahr weitgehend eine Ruinenlandschaft ist, kurzerhand zu räumen und die Palästinenser in anderen arabischen Staaten unterzubringen.
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Seine Begründung: das kriegsverwüstete Palästinensergebiet sei „Abrißgebiet“. „Fast alles ist zerstört, und die Menschen sterben dort. Deshalb würde ich lieber mit einigen arabischen Ländern zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo sie vielleicht zur Abwechslung einmal in Frieden leben können“, sagte er am Samstag vor Journalisten an Bord der „Air Force One“.
Trump weiter: „Sie sprechen da von anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach alles weg.“ Er wolle, daß Ägypten Menschen aufnimmt. Und ich möchte, daß Jordanien Menschen aufnimmt.“
Bei nationalistischen Kreisen in Israel läuft Amerikas frischgebackener Präsident mit seinem Vorschlag offene Türen ein. Der rechte Finanzminister Bezalel Smotrich sprach am Sonntag von einer „großartigen Idee“. Diese Reaktion überrascht nicht – in israelischen Regierungs- und Militärkreisen wird ohnehin seit langem laut darüber nachgedacht, die noch verbliebene Palästinenserbevölkerung abzuschieben und sich den Gazastreifen einzuverleiben. Das Problem dabei: der Gazastreifen ist völkerrechtlich palästinensisches Gebiet und soll Bestandteil eines noch zu gründenden Palästinenserstaates sein. Allerdings werden die noch verbliebenen Palästinensergebiete durch die illegale israelische Siedlungstätigkeit von Jahr zu Jahr kleiner. (mü)
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