Berlin. Die Grünen haben die „Boomer“ und den Mittelstand als Feindbild entdeckt. Erst kürzlich platzte die Grünen-Nachwuchspolitikerin Jette Nietzard mit der Forderung heraus, Privatiers, die von ihrem Ersparten leben können, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
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Jetzt die nächste Übergriffigkeit, diesmal von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Er möchte künftig Einkünfte aus Kapitalanlagen, die bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind, besteuern. Die dadurch generierten Staatseinnahmen möchte er zur Sanierung des maroden Gesundheitssystems verwenden. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, suggeriert Habeck.
Hintergrund ist der Umstand, daß sich viele Krankenkassen wegen fehlender Mittel zu massiven Beitragsanhebungen veranlaßt sehen. Zu Jahresbeginn haben eine Reihe von Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, äußerte erst jüngst in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ die Befürchtung, daß ohne Reformen im Gesundheitssystem weitere Anstiege der Krankenkassenbeträge unvermeidlich seien. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er. Allerdings: die Verantwortung trägt die Politik, die die Dinge jahrzehntelang schleifen ließ. Daß Kleinaktionäre und Privatiers zur Kasse gebeten werden sollen, ist kein Akt von Solidarität, sondern der nächste Angriff der Linken auf das Privatvermögen. (st)
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