Berlin/Rom. Der nächste europäische Asyl-Skandal zeichnet sich ab: eigentlich stimmte Italien 2024 der Rücknahme von über 10.000 „Flüchtlingen“ aus Deutschland zu. Auch Griechenland, Kroatien und Bulgarien verpflichteten sich zur Rücknahme von Illegalen, für die sie nach dem Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wären – demnach müssen diejenigen EU-Länder die Bearbeitung von Asylanträgen übernehmen, in denen Asylanten aus Nicht-EU-Ländern erstmalig europäischen Boden betreten.
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Aber in der Praxis funktioniert das nicht. Entgegen seiner Verpflichtung übernahm Italien 2024 ganze drei Illegale zurück aus Deutschland. In Griechenland, Kroatien und Bulgarien sieht es nicht viel anders aus. Das geht aus aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) hervor.
Demnach stellte Deutschland an Griechenland 15.453 Übernahmeersuchen, aber nur 219 wurden akzeptiert, und lediglich 22 Migranten wurden tatsächlich von Deutschland nach Griechenland überstellt. Bularien aktzeptierte von den 8090 von Deutschland gestellten Übernahmeersuchen nur 3297 – tatsächlich wurden nur 290 Illegale zurückgeführt. In Kroatien akzeptierten die Behörden von 14.068 Übernahmeersuchen immerhin 12.932 – aber nur 533 Migranten wurden tatsächlich überstellt.
Die deutsche Politik zeigte bislang kaum erkennbare Reaktionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beließ es der „Bild“-Zeitung gegenüber mit einer Nullaussage: „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“ (rk)
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