Brüssel. Die EU bringt sich in Stellung: erst dieser Tage hatte der frühere EU-Kommissar Thierry Breton mit seiner unverhohlenen Drohung für erhebliches Aufsehen gesorgt, daß sich Brüssel nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien Anfang Dezember möglicherweise gezwungen sehen könnte, auch die Bundestagswahl in Deutschland zu annullieren, sollte sich herausstellen, daß Elon Musk Einfluß auf die Wahl nehme. Wörtlich sagte Breton dem französischen Fernsehsender RMC gegenüber: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
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Jetzt zeigt sich, daß Bretons Ansage kein Einzelfall war und die Öffentlichkeit offenbar subtil auf das Szenario einer aufgehobenen oder annullierten Bundestagswahl eingestimmt werden soll. Wenige Tage nach Breton meldete sich nun mit der amtierenden EU-Kommissarien Henna Virkkunen, die immerhin Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Digitales zuständig ist, eine weitere hochgestellte Eurokratin zu Wort und warnte ähnlich wie zuvor Breton: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“, sollte Elon Musk weiterhin wie bisher agieren. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagte die Finnin.
Auch sie baut die von Breton skizzierte Bedrohungskulisse auf und äußerte den Verdacht, der auf X verwendete Algorithmus bevorzuge „radikale“ Beiträge bewußt und spiele sie häufiger aus. Unter diesem Aspekt ließ die EU-Kommission schon das vielbeachtete Gespräch zwischen Musk und AfD-Chefin Weidel penibel beobachten.
Schon seit Ende 2023 läuft eine Untersuchung gegen X im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Im Raum steht der Verdacht, Musk verstoße mit X dagegen. (mü)
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