Wien. Nachdem er vom österreichischen Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden ist, hat FPÖ-Chef Kickl jetzt ein erstes Aktionsprogramm mit einschneidenden Reformen in verschiedenen Politikbereichen angekündigt. Kickl macht kein Hehl daraus, daß die „neue Ära“, die ihm vorschwebt, viele politische und gesellschaftliche Debatten auslösen werde. Die Reformen würden nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen.
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Ein zentrales Anliegen ist Kickl, der mutmaßlich nächster Bundeskanzler sein wird, der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Zuwanderung. Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer „Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze“, um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen. Die Maßnahme soll sich insbesondere gegen Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan richten, deren Fluchtgründe überwunden seien. Der FPÖ-Chef setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um ausreisepflichtige Ausländer konsequent außer Landes schaffen zu können.
Besondere Maßnahmen im Ausländer-Kontext betreffen den „politischen Islam“. Hier fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, daß einschlägige Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen.
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Ein weiteres gewichtiges Vorhaben betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Freiheitlichen planen die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders. Dabei ist Kickl der aktuelle „Gesinnungsjournalismus“ des ORF ein Dorn im Auge. Auch sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF auf den Prüfstand kommen.
Ein Paukenschlag in Kickls Programm ist die grundsätzliche Neuausrichtung der Klimapolitik – CO₂-Steuer und Klimabonus sollen abgeschafft werden. Anstatt staatlicher Umverteilung will die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen setzen. Das Ziel der „Klimaneutralität“ wird von den Freiheitlichen abgelehnt. Stattdessen sprechen sie sich für neue Technologien – und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, darunter auch Gas aus Rußland, aus.
Zuguterletzt soll eine umfassende Steuerreform eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert, die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten. (mü)
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Fordern kann er viel, aber ob er das auch so umsetzen kann ?