Berlin. Nach der Ankündigung von Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg, auf Facebook und Instagram künftig keine Inhalte mehr zu zensieren und die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktencheckern“ zu beenden, schrillen bei europäischen Gesinnungswächtern alle Alarmglocken. Sie lassen jetzt jede Zurückhaltung fahren – und wollen die Meinungsgängelung auf die Spitze treiben.
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Eine Gruppe rund um den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert nun – in einem Antrag zur Änderung des Grünen-Parteiprogramms – allen Ernstes eine öffentlich-rechtliche (und damit GEZ-finanzierte) Alternativplattform zu Facebook.
Wörtlich heißt es in dem Antrag, daß die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“ geprüft werden solle. Und: diese Plattform soll alles sein, was die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien bisher nicht sind: „werbefrei, offen und mehrsprachig“, heißt es wörtlich im Antrag. (rk)
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Natürlich wird das gefordert. Die Hoheit über die Meinungen soll den Machthabern schließlich unter keinen Umständen aus den Händen gleiten. Daher ist von offizieller festgelegter Stelle her jede Lüge, jeder Betrug erlaubt. Hinterfragen ist dabei – verständlicherweise – unerwünscht.