Brüssel/Berlin. Es ist natürlich nur eine „Verschwörungstheorie“ – aber erneut eine, die schnell wahr zu werden droht. In seiner Rede zur Auflösung der „Ampel“-Koalition hatte Bundespräsident Steinmeier vor möglicher auswärtiger Einmischung bei der vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt und dabei ausgerechnet auf Rumänien verwiesen: dort hatte das Verfassungsgericht im Dezember den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl annulliert, aus der der rechte Kandidat Călin Georgescu als Sieger hervorgegangen war. Begründet wurde die Annullierung mit angeblicher russischer Einmischung – für die allerdings bis heute keinerlei Beweis erbracht werden konnte. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits diesen Verdacht geäußert – wenige Tage später wurde dann das Bukarester Höchstgericht tätig. Seither steht bei vielen Beobachtern die Sorge im Raum, daß die EU-Kommission auch in Deutschland die Wahl annullieren lassen könnte, wenn ihr das Ergebnis mißfällt.
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Jetzt das Unfaßbare: der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat eine mögliche Absage der Wahlen in Deutschland ausdrücklich ins Spiel gebracht – wegen der angeblichen Einmischung Elon Musks. Auch Breton verwies ohne Umschweife auf den rumänischen Präzedenzfall.
In einem Interview des französischen Fernsehsenders RMC sagte der EU-Funktionär wörtlich: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, daß sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Und dann der Hammer: es könne auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Breton gilt als einer der prominentesten Fürsprecher einer gesetzlichen Gängelung der sozialen Netzwerke in Europa. Mit Blick auf Elon Musk, der jüngst mit seinem weltweit übertragenen Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel für Aufsehen sorgte, sagte er, daß das, was Musk in sozialen Netzwerken tue, die auch in Europa aktiv seien, reguliert werden müsse. „Das Gesetz existiert“, sagte er.
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Mehrere europäische Politiker forderten die Europäische Kommission in den letzten Wochen bereits auf, einzuschreiten und Sanktionen gegen Musk zu verhängen, falls seine Aktivitäten auf seiner Plattform X gegen europäisches Recht für digitale Dienste verstießen. Nach den unverblümten Einlassungen Bretons muß mit dem Schlimmsten gerechnet werden. (mü)
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Vergleichbares hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Wochen angekündigt. Sollte bei der kommenden Bundestagswahl im Februar die AfD allzu erfolgreich abschneiden, wird Steinmeier die Wahl vermutlich annulieren.