Berlin. Am Freitag machte es Bundespräsident Steinmeier offiziell: der Bundestag ist aufgelöst, die Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. In seiner Rede warnte er vor „Einflußnahme von außen“, die die Demokratie gefährde. Als Beispiele führte er dabei ausgerechnet die in Rumänien annullierte Präsidentschaftswahl und die Plattform X an.
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Wörtlich sagte Steinmeier: „Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflußversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Und weiter: „Einflußnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie: sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
Nur: die angebliche Einflußnahme auf die rumänische Wahl, die von einer aus Rußland finanzierten TikTok-Kampagne ausgegangen sein sollte, erfolgte gar nicht aus Rußland, wie inzwischen eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins „snoop“ ergab. Vielmehr wurde die Kampagne von der rumänischen Regierungspartei PNL gestartet und finanziert. Der erste Wahlgang – und damit auch die weiteren – war vom rumänischen Verfassungsgericht kurzerhand kassiert worden, nachdem völlig überraschend der rechte Kandidat Călin Georgescu als Sieger daraus hervorgegangen war. Das – und nicht die Wahlbeeinflussung von außen – ist der tatsächliche Skandal an der Rumänien-Wahl.
Auch mit seinem Angriff auf die Plattform X (vormals Twitter) liegt Steinmeiner daneben. Denn seit der Übernahme der Plattform durch Elon Musk ist X politisch deutlich ausgewogener geworden. Laut einer CNN-Umfrage vom November ist die Anzahl derjenigen Amerikaner, die X als Nachrichtenquelle nutzen, inzwischen politisch ausgeglichen: 48 Prozent sind Demokraten, 47 Prozent sind Republikaner. Noch 2022 war die Plattform mit 65 Prozent eindeutig von Demokraten dominiert.
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Im übrigen müßte sich die Bundesregierung, wenn schon von Wahlbeeinflussung von außen die Rede ist, kräftig an ihrer eigenen Nase fassen. Gerade das Auswärtige Amt hat es im zurückliegenden US-Wahlkampf immer wieder an der gebotenen Zurückhaltung fehlen lassen und sich handfest eingemischt. Auch bei den anhaltenden Protesten in Georgien solidarisiert sich die Bundesregierung unverhohlen mit den Demonstranten und unterstützt die Installation eines pro-westlichen Marionettenregimes wie 2014 in der Ukraine.
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