Berlin/Doha. Nur mit Mühe gelang es Bundeswirtschaftsminister Habeck 2022, Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu schaffen, von denen sich Berlin nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine abkoppeln wollte. Große Hoffnungen richteten sich damals auf das Scheichtum Qatar. Habeck konnte nach monatelangen Verhandlungen mit den Scheichs wenigstens eine LNG-Deal abschließen – wenn auch nicht im gewünschten Umfang. Ab 2026 soll Qatar demnach pro Jahr zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) liefern, möglicherweise schon ab 2025. Dieses Volumen entspräche etwa 2,8 Milliarden Kubikmetern Erdgas und würde rund vier Prozent der deutschen Gesamtimporte ausmachen. Wenn die an Nord- und Ostsee entstehenden LNG-Terminals wie geplant in Dienst genommen werden können, würden auf Qatar etwa 40 Prozent der dortigen LNG-Importe entfallen.
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Doch jetzt platzt das Abkommen mit den Scheichs womöglich. Denn eine im Juli 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten. Bei Verstößen drohen Strafen von mindestens fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Dies betrifft auch Unternehmen außerhalb der EU, wenn ihr Nettoumsatz in der Union 450 Millionen Euro übersteigt.
In Qatar ist man darüber nicht begeistert. Der qatarische Energieminister Saad al-Kaabi drückte sich der „Financial Times“ gegenüber unmißverständlich aus: „Wenn ich durch die Präsenz in Europa fünf Prozent meiner Einnahmen verliere, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht.“ Diese Verluste, präzisierte der Minister, beträfen direkt das qatarische Volk, da Qatar Energy ein staatliches Unternehmen ist: „Das ist das Geld des Volkes. Niemand würde akzeptieren, so viel zu verlieren.“
Die EU-Richtlinie, die bis 2027 in nationale Gesetzgebungen umgesetzt werden soll, könnte also nicht nur den LNG-Deal mit Deutschland gefährden, sondern die europäische Energieversorgung insgesamt weiter unter Druck setzen. Schon jetzt zählt das Scheichtum neben den USA und Rußland zu den wichtigsten LNG-Lieferanten der EU.
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Auch die europäische Industrie reagiert mit Skepsis auf die neue Richtlinie. So warnt der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (Cefic), daß die neuen Vorschriften „erhebliche Prozeßrisiken“ schaffen und Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen bedeuten könnten. Auch Unternehmen außerhalb der EU sehen sich benachteiligt. Sollte das Abkommen mit Qatar tatsächlich platzen, werden die europäischen Energiepreise weiter durch die Decke gehen.
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