Moskau. Während im Westen in diesen Wochen zahlreiche Szenarien für einen möglichen Friedensschluß in der Ukraine kursieren, hat der russische Außenminister Lawrow solchen Gedankenspielen jetzt eine klare Absage erteilt und dabei die längst bekannten Positionen Moskaus bekräftigt.
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„Wir können uns nicht mit leerem Gerede zufriedengeben“, sagte der russische Chefdiplomat bei einem Presseauftritt am Donnerstag. Es sei unübersehbbar daß ein Waffenstillstand, der angeblich vereinbart werden müsse, notwendig sei, um Zeit für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu gewinnen: „damit sie [die Ukrainer] sich in Ordnung bringen, eine zusätzliche Mobilisierung durchführen können und so weiter“, präzisierte Lawrow.
Er stellte demgegenüber klar, unter welchen Bedingungen aus russischer Sicht eine Beendigung der Kampfhandlungen in Frage komme, und sagte: „Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nichts. Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen, aber in einem Kontext, der die Unmöglichkeit einer Verletzung dieser Vereinbarungen völkerrechtlich verankert.“
Lawrow nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg, der auf die Minsker Vereinbarungen rekurriert und erklärte hatte, dieser „Versuch“ sei gescheitert sei. Lawrow machte deutlich, daß die Minsker Vereinbarungen kein „Versuch“ gewesen seien, sondern ein Beschluß des UN-Sicherheitsrates, der mit Unterstützung der USA mit Füßen getreten wurde.
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„Die Minsker Vereinbarungen waren kein Versuch, sondern unterzeichnete Dokumente“, sagte der Minister. „Dokumente, die durch eine zusätzliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs Rußlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands garantiert wurden, in der es hieß, daß die euroatlantische Sicherheit die Interessen aller Länder berücksichtigen werde und daß die Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik wieder aufgenommen würden.“
Moskau, ergänzte der russische Außenamtschef, stelle für die Beilegung des aktuellen Konflikts keine Vorbedingungen, fordere aber, daß die bestehenden Vereinbarungen erfüllt werden. „Wie sich herausstellt, hat man uns belogen“, machte Lawrow klar. „Sowohl als sie erklärten, daß die NATO nicht nach Osten vorrücken würde, als auch, als sie ihr Engagement für eine Lösung auf der Grundlage der UN-Charta betonten, aber kategorisch vergaßen, daß die Charta nicht nur die Bestätigung und den Grundsatz der territorialen Integrität, sondern auch den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker enthält.“ (mü)
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