Priorität für Verbote: Grünen wollen Verbreitung „ausländischer Desinformation“ unter Strafe stellen

28. Dezember 2024
Priorität für Verbote: Grünen wollen Verbreitung „ausländischer Desinformation“ unter Strafe stellen
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Grünen haben aus ihrem Absturz bei den jüngsten Wahlen nichts gelernt – sie wollen sich weiter als Verbots- und Gängelungspartei präsentieren. Das jetzt vorgelegte Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ unter Strafe zu stellen. Auch gegen „Haß und Hetze“ soll noch rigoroser als bisher vorgegangen und die Öffentlich-Rechtlichen als „unabhängige Medien“ stärker gefördert werden.

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Wie üblich in solchen Fällen, bleibt der künftige Straftatbestand der „Desinformation“ nebulös. Nur darin sind sich die Grünen einig, daß zur Bekämpfung von „systematischer Desinformation und organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Haß und Hetze durch Bots [und] anonymisierte Accounts“ effektive „Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum“ geschaffen werden sollen.

Doch diese gibt es bereits in Hülle und Fülle, während die Meinungsfreiheit offiziell nach wie vor Verfassungsrang hat. Doch die Grünen sehen ein offenes, pluralistisches Meinungsklima offenbar nur noch als Tummelplatz ausländischer Manipulations- und Desinformationsversuche. Sie schreiben in ihrem Programm: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten.“

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Ähnliches hatten die Grünen bereits nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen im September behauptet. So kündigte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge damals an, „entschlossen gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau“ vorgehen zu wollen. Ebenfalls auf das Konto der Grünen geht die Einführung eigens zertifizierter Denunziations-Plattformen als „trusted flaggers“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“), deren Lösch-Aufforderungen die sozialen Medien vorrangig behandeln müssen. Alles das bedeutet bereits eine massive Aushöhlung der grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit. Den Grünen geht sie aber noch längst nicht weit genug, wie die Verbotsphantasien in ihrem Bundestags-Wahlprogramm nahelegen. (rk)

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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