Wegen Majestätsbeleidung im Internet: Bauingenieur verschwindet 30 Tage hinter Gittern

27. Dezember 2024
Wegen Majestätsbeleidung im Internet: Bauingenieur verschwindet 30 Tage hinter Gittern
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Osnabrück. Vier- und fünfstellige Geldstrafen wegen vermeintlicher „Haßrede“ in den sozialen Netzwerken sind inzwischen an der Tagesordnung – jetzt gab es die erste Haftstrafe. Das Opfer ist ein Mann aus Niedersachsen, der die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), als „Märchenerzählerin“ bezeichnete und ihre vorwarf, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen. Der Vorfall, eine kritische Mail an die Adresse der SPD-Politikerin, liegt inzwischen zweieinhalb Jahre zurück.

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Das Opfer war mit der eher rußlandfreundlichen Politik der Ministerpräsidentin nicht einverstanden. Der Mann will sich in seiner Mail auf allgemein zugängliche Medienberichte bezogen haben und richtete zuguterletzt die rhetorische Frage an die SPD-Politikerin, ob sie nicht bei ihm „auf´m Bau“ anfangen  wolle – der Schreiber war Bauingenieur.

Monate später, im März 2023, kam Post – ein Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen vermeintlicher Beleidigung erwirkt hatte. Die Ministerpräsidentin sehe sich „bewußt und beabsichtigt“ in ihrer Ehre herabgesetzt, hieß es darin. Der Beschuldigte legte Einspruch ein, jedoch offenbar nicht formgerecht. Der Einspruch erreichte die zuständigen Stellen nie, und nun griff, nachdem die verhängte Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro nicht fristgerecht bezahlt worden war, eine Ersatz-Haftstrafe. Der Delinquent will davon nichts mitbekommen haben und ließ auch den Termin des Haftantritts Ende Mai 2023 verstreichen.

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Infolgedessen schlug die Staatsmacht zu: am 16. August 2023 erschien die Polizei am Arbeitsplatz des Bauingenieurs und führte ihn in Handschellen ab. Er landete in der JVA Dortmund und saß dort insgesamt 30 Tage Haft ab. Nach seiner Haftstrafe verlor er auch seine Arbeit. Der Fall wurde erst unlängst bekannt. (rk)

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