Erfurt. Rechtzeitig zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes setzt die Thüringer AfD wichtige programmatische Akzente: sie fordert eine Abkehr von der dominanten Rolle der USA in Europa und plädiert für eine eigenständige Außenpolitik Deutschlands. In einer auf dem jüngsten Landesparteitag der Thüringer AfD verabschiedeten Resolution wird festgestellt, der Krieg, in dem die Ukraine „stellvertretend für den Westen“ kämpfe, habe Europa tief gespalten. Die politische und wirtschaftliche Ausgrenzung Rußlands entspreche einem „US-amerikanischen Kalkül“, um die Vormachtstellung Amerikas zu sichern.
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„Deutschland, das Zentrum Mitteleuropas, kann keinerlei Interesse an einer Front gegen Rußland und einem neuen Eisernen Vorhang haben“, konstatiert das Papier sachlich richtig. Vielmehr müsse die Bundesrepublik den „unbedingten Willen dieser Nation zur Selbstbestimmung“ der osteuropäischen Staaten anerkennen und gleichzeitig auf ein ausgewogenes europäisches Verhältnis zu Rußland hinwirken. Der Frieden in Europa sei untrennbar mit guten Beziehungen zu Rußland verbunden. „Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Rußland hängt der Friede in Europa ab“, heißt es wörtlich in der Resolution. Nicht kurzfristige geostrategische Interessen, sondern ein auf „Verträgen, Diplomatie und Zuverlässigkeit“ beruhendes Gleichgewicht sei die Grundlage für Stabilität.
Generell dürfe Deutschland nicht länger die Interessen fremder Mächte vertreten. „Unsere Partei setzt sich für eine Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands ein“, stellt die Resolution klar. Dies müsse mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beginnen und sich darin zeigen, daß Deutschland in jeder Lage „seine Interessen vertreten“ könne.
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Sich selbst und ihre Grundsätze definiert die AfD abschließend als: „Friede, Freiheit, Souveränität, historisches Bewußtsein und ein deutscher Standpunkt“. Koalitionsverträge, die den Frieden nur als „vage Absicht“ behandeln, werde es mit der AfD nicht geben – eine Spitze gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht, das seine Absage an die Ukrainepolitik der etablierten Parteien kürzlich in den Thüringer Koalitionsverhandlungen weitgehend unter den Tisch gekehrt hat. (rk)
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