Berlin. Der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter zündelt wieder. Nachdem er sich schon mit seiner Forderung, der Krieg (in der Ukraine) müsse „nach Rußland getragen“ werden, unsterblich gemacht hat, möchte er die Eskalation jetzt auch auf anderem Wege erreichen: er spricht sich für Hackerangriffe gegen Rußland aus.
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Kiesewetter möchte das freilich als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen. Er bezeichnet deutsche Hackerangriffe als „Hackbacks“, also als Antwort auf vermeintliche russische Attacken. Er räumt allerdings ein, daß auch solche „Hackbacks“ verboten sind, weil es schwer ist, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es technisch möglich gemacht werden, „die Urheber von Angriffen“ zu identifizieren – und politisch, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: „Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein“, vertraute Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an.
Unterstützung findet er mit seinem Vorstoß beim früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser erklärte gegenüber der FAS, es sei erforderlich, „aktive Fähigkeiten zu entwickeln“, um „als ultima ratio“ feindliche Server und „Trollfarmen“ „ausschalten“ zu können. „Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung“, sagte Freytag von Loringhoven.
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Das Herumzündeln im Cyber-Krieg ist problematisch und äußerst riskant. Denn die NATO hat bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, daß der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach könnten Hackerangriffe als „bewaffneter Angriff“ bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern. Diese Regelung ist umso gefährlicher, als Cyber-Angriffe in der Regel nicht nachgewiesen werden können. Im Ernstfall könnte eine unbewiesene Behauptung der NATO-Führung ausreichen, um den Bündnisfall zu erklären.
Von Deutschland aus geführte Hackerangriffe auf Rußland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zur direkten Konfliktpartei machen. Merz, Kiesewetter und Co. basteln mit Hochdruck daran. (rk)
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