Berlin. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes versucht AfD-Co-Chef Tino Chrupalla das Profil der Partei in der Öffentlichkeit zu schärfen – und das bei einem besonders sensiblen Thema: in einem Interview der „Welt“ stellte er jetzt die deutsche NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich in Frage. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, stellte Chrupalla klar. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse aber „die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Rußland“, sagte er, und: „Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muß sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“
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Chrupallas Positionierung ist insofern interessant, als sie über den Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms hinausgeht, das im Januar auf einem AfD-Parteitag in Riesa verabschiedet werden soll. Dort heißt es nach den bislang vorliegenden Informationen: „Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.“
Aber die Frage der NATO-Mitgliedschaft ist nicht der einzige markante Akzent, den der AfD-Co-Vorsitzende im „Welt“-Interview setzte. Er forderte die Bundesregierung auf, den russischen Sieg Rußlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. „Rußland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er, und: „Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“ Die Bundesregierung müsse „endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen“. Tatsächlich sind davon alle Bundestagsparteien bis auf die AfD und das BSW derzeit noch Welten entfernt.
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Auch zur Wehrpflicht machte Chrupalla interessante Aussagen. Er erklärte, daß die Wehrpflicht „in unserem Grundsatzprogramm ist und bleibt“. Dieses Thema solle im aktuellen Wahlkampf aber nicht in den Vordergrund gestellt werden. „Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Da entsteht der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“, sagte Chrupalla und stellte klar: „Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.“ (rk)
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