Kopenhagen. Während man sich in Deutschland nicht darauf einigen kann, ob „Flüchtlinge“ aus Syrien wegen der veränderten Verhältnisse in ihrer Heimat zurückgeschickt werden sollen oder nicht, ist man in Dänemark einen guten Schritt weiter. Dort will man die Syrer schon seit längerem loswerden – und versüßt ihnen die Rückreise deshalb noch mit einem ordentlichen Batzen Geld.
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Schon seit 2019 gibt es im nördlichen Nachbarland Prämien für freiwillige Rückkehrer. Der sozialdemokratische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (40) teilt mit: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit rechtmäßigem Aufenthalt seit 2019 mit finanzieller Unterstützung im Rahmen des Rückführungsgesetzes freiwillig aus Dänemark nach Syrien zurückgeführt worden. Ich hoffe, daß angesichts der neuen Entwicklungen noch mehr Menschen von dem Angebot Gebrauch machen.“
Erwachsene „Flüchtlinge“, die nach Syrien zurückkehren, bekommen nach der augenblicklichen „Tarif“-Lage im Schnitt 200.000 dänische Kronen – umgerechnet 26.818 Euro. Pro Kind gibt es 50.000 Kronen (6700 Euro). Das Ausreisegeld wird im Rahmen eines Rückführgesetzes ausbezahlt, das es in Dänemark anders als in Deutschland bereits gibt.
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Zum Stichtag 1. Januar 2024 lebten in Dänemark rund 45.000 Zuwanderer und Nachkommen syrischer Herkunft, davon rund 28.000 Erwachsene und 17.000 Kinder. Würden alle Syrer jetzt auf einen Schlag in ihre Heimat zurückkehren und das Rückkehrergeld in Anspruch nehmen, würde das Dänemark zwar teuer kommen: 750.904.000 Euro für Erwachsene und für Kinder 113.900.000 Euro, zusammen rund 865 Millionen Euro. Aber: viele Syrer in Dänemark arbeiten nicht. Finanziell ist es für Kopenhagen deshalb attraktiver, ihnen die Rückkehr zu finanzieren und so dafür zu sorgen, daß sie dem dänischen Staat nicht länger auf der Tasche liegen.
In Deutschland hingegen zeichnet sich die übliche Debatte ab – und am Ende kein Ergebnis. Die Zuwanderungsparteien, allen voran die Grünen, sind ohnehin gegen eine Rückkehr der Syrer, auch Bundespräsident Steinmeier hat sich für Geduld – also fürs Nichtstun – ausgesprochen. Die AfD hat hingegen die Rückführungsdebatte unmittelbar nach dem Machtwechsel in Syrien eröffnet. CDU-Vize Jens Spahn hatte daraufhin den Vorschlag gemacht: kostenloser Flug und 1000 Euro Startgeld bei freiwilliger Rückreise nach Syrien. Sein Vorschlag wird – natürlich – kontrovers diskutiert. (mü)
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