Genf. Israel, stärkste Militärmacht im Nahen Osten, nutzt die Gunst der Stunde und schafft nach dem Umsturz im benachbarten Syrien Fakten. Mit pausenlosen Angriffen gelang es der israelischen Luftwaffe, die syrische Kriegsmarine weitgehend, aber auch die syrische Luftabwehr, darunter moderne russische Flugabwehrsysteme, zu zerstören. Außerdem kündigte Tel Aviv nach den Worten von Ministerpräsident Netanjahu einseitig das Golanhöhen-Abkommen von 1974 auf, besetzte strategisch wichtige Positionen auf dem Höhenzug und richtete inzwischen eine „Pufferzone“ auf syrischem Territorium ein.
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Das alles ist völkerrechtswidrig, stellten jetzt auch die Vereinten Nationen klar. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, in Genf vor Medienvertretern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.“
Saul wies darauf hin, daß „viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. Aber: „Das ist völlig gesetzlos.“
Das israelische Militär erklärte zuletzt, es habe in den vergangenen zwei Tagen Hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele geflogen, um zu verhindern, daß die neuen Herren darauf zugriffen. Der UN-Berichterstatter erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die derzeitigen israelischen Angriffe nur weiterführten, „was Israel seit mindestens einem Jahrzehnt in Syrien getan hat“.
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Die israelischen Streitkräfte hätten „viele, viele hunderte präventive Angriffe“ in Syrien gegen Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah ausgeführt – obwohl die im Libanon ansässigen Kämpfer nicht von Syrien aus Israel angegriffen hätten. „Das wäre der einzige Fall, in dem Israel sich gegen die Hisbollah in Syrien verteidigen könnte“, sagte Saul weiter.
Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien als „Teil eines Musters“. „Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Start“, erklärte er. (mü)
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