Berlin. Seit Jahrzehnten führt die Führung der Bundeswehr einen erbitterten Kampf gegen jedwede „rechtsextremistische“ Regung in den Streitkräften. Kasernen wurden umbenannt, harmlose Bilder im Spind genügen für den Rausschmiß. CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ sogar eine ganze Kompanie der Elitetruppe KSK auflösen, nachdem es dort zu angeblich „rechtsextremistischen“ Vorfällen gekommen war.
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Umso erstaunlicher ist es, daß es trotzdem immer noch Soldaten mit der „falschen“ Gesinnung bei der Bundeswehr gibt. Sie werden aber unbarmherzig ausgesiebt: im letzten Jahr waren es wieder 62. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und sogar zehn Offiziere entlassen.
Aber die Gesinnungsspitzel beim Militärischen Abschirmdienst können noch mehr Erfolge vorweisen: auch 94 Bewerber wurden bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt.
Die MAD-Inquisitoren haben inzwischen sogar ein eigenes Kategoriensystem etabliert, um die Fülle an Verdachtsfällen besser bewältigen zu können: so wurden 33 Personen in die „Kategorie Orange“ eingestuft. Das bedeutet, daß aus MAD-Sicht Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden in die „Kategorie Rot“ eingestuft – also als „klar extremistisch“. Zehn dieser als „orange“ oder „rot“ eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig.
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Aber selbst damit erschöpfte sich der Gesinnungseifer des MAD noch nicht: in einer weiteren Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu „rechtsextremistischen“, „rassistischen“ oder „antisemitischen“ Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen „rassistischer“ oder „rechtsextremer“ Äußerungen gegenüber anderen Soldaten entlassen. Ein Zeitsoldat in Brandenburg wurde entlassen, weil er „sich öffentlichkeitswirksam in Tiktok zu russischer Musik und mit Fahnen der russischen Föderation hinterlegt, in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie Dienstgrad“ präsentiert hatte. (tw)
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