Rom. Wenn das kein Erfolg für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist: als erste Flüchtlings-„Hilfsorganisation“ stellt jetzt „Ärzte ohne Grenzen“ die sogenannten „Rettungseinsätze“ für Migranten im Mittelmeer ein. Als Grund teilt die Organisation mit, daß die „Gesetze und die Politik Italiens“ die Weiterführung des derzeitigen Modells „unmöglich machen“. Das Schiff der Organisation, die „Geo Barents“, sei in den letzten zwei Jahren viermal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.
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„Diese Sanktionen, die lediglich dazu dienten, das Schiff dafür zu bestrafen, daß es seiner humanitären und gesetzlichen Pflicht zur Rettung von Leben auf hoher See nachgekommen ist“, gehen laut „Ärzte ohne Grenzen“ auf verschiedene Dekrete der Regierung Meloni zurück, die den Kampf gegen illegale Einwanderung zum vorrangigen Politik-Ziel erklärt hat.
„Im Dezember 2024 hat Italien die Strafen weiter verschärft und die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen erleichtert und beschleunigt“, beschwert sich die NGO weiter.
Die Bestimmung der italienischen Behörden, an Bord genommene Migranten in weit entfernte Häfen, häufig im Norden des Landes zu bringen, habe die Möglichkeiten der „Geo Barents“ weiter verringert. So hätten die Behörden etwa im Juni 2023 das Schiff mit Platz für 600 Passagiere nach La Spezia im Golf von Genua geschickt, um dort 13 „Flüchtlinge“ an Land zu bringen. Die „Geo Barents“ habe dafür mehr als 1000 Kilometer Strecke zurücklegen müssen – obwohl viele andere Häfen näher gewesen wären. (mü)
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