Neue Cum-Ex-Recherchen sollen Kanzler Scholz belasten: Mehr als nur Zufall?

19. Dezember 2024
Neue Cum-Ex-Recherchen sollen Kanzler Scholz belasten: Mehr als nur Zufall?
National
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Foto: Symbolbild

Berlin/Hamburg. Man muß die Dinge vermutlich nur im richtigen Zusammenhang sehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit langem eine Achillesferse – seine Verwicklung in die sogenannte Cum-Ex-Affäre. Bei den dubiosen Bankgeschäften der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2012 entgingen dem Fiskus laut nach heutigem Erkenntnisstand 275 Millionen Euro. Nach Expertenberechnungen betrug der Steuerschaden insgesamt sogar rund 28 Milliarden Euro. Die Geschäfte und ihre Aufarbeitung fallen zumindest teilweise in die Amtszeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister. Sein Nachfolger Peter Tschentscher war damals Scholz´ Finanzsenator. Bis heute ist nicht geklärt, was Scholz von den Geschäften, die schon damals umstritten waren, wußte – er selbst gibt vor, sich an nichts erinnern zu können.

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Doch jetzt sollen neue Dokumente aufgetaucht sein, die Scholz und Tschentscher, wie der „Stern“ schreibt, „in Erklärungsnot“ bringen sollen. Der Hamburger Finanzverwaltung wurden, will das Magazin herausgefunden haben, die undurchsichtigen Geschäfte der Bank spätestens im Jahr 2017 offengelegt. Trotzdem forderte sie das Geld bis heute nicht zurück. Beides – die Geschäfte sowie der Verzicht Hamburgs auf eine Rückforderung – waren bisher nicht öffentlich bekannt.

Inwieweit die jüngste Entwicklung Scholz und Tschentscher tatsächlich belasten könnte, bleibt vorderhand unklar. Aber die ganze Affäre ist ohnehin bis heute zum größten Teil ungeklärt. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte bei der Kölner Staatsanwaltschaft hunderte Strafverfahren gegen Beteiligte vorangetrieben, resignierte aber am Ende. Im Juli 2024 quittierte sie den Staatsdienst. Was nicht bedeutet, daß die ganze Angelegenheit für immer unaufgeklärt bleiben muß – und daß es nicht längst operable Erkenntnisse gibt, die dem Noch-Bundeskanzler extrem schaden könnten. (rk)

Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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