Gütersloh. Die Gemeinden sind wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten längst am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die offizielle Plattform kommunal.de berichtete jetzt über eine aktuelle Umfrage des Sozialforschungsinstituts DESI in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung, wonach rund 40 Prozent der Kommunen angeben, überlastet oder im „Krisenmodus“ zu sein.
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So wird ein Landkreis in Bayern mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Halle als Notunterkunft praktisch ständig in Betrieb. Integration ist kaum mehr möglich, wir werden überschwemmt mit Beschwerdeschreiben. Der Stimmungswandel in der Bevölkerung ist unverkennbar.“
Viele Gemeindepolitiker sind aber offenbar nach wie vor der Meinung, der Bevölkerung könnten weitere Belastungen zugemutet werden. Denn fast die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Situation zwar als „herausfordernd, aber machbar“.
Die betroffenen Bürger teilen diese Zuversicht vielerorts nicht mehr – der Widerstand in der Bevölkerung nimmt zu. So formieren sich in Hamburg in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Die Hansestadt investiert inzwischen jährlich mehr als eine Milliarde Euro (!) in die Versorgung von „Flüchtlingen“ – eine Summe, die die Gesamtkosten der berühmten Elbphilharmonie übersteigt.
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Auch in Sachsen formiert sich seit langem der lokale Widerstand gegen immer neue Asylantenunterkünfte. Vor allem die Regionalpartei „Freie Sachsen“ hat sich bei der Koordinierung der Proteste vor Ort Verdienste erworben.
Angesichts der Entwicklung überraschen die Ergebnisse der DESI-Umfrage kaum: rund fünf Prozent der befragten Kommunen geben an, „Flüchtlinge“ in Turnhallen oder Zelten unterbringen zu müssen. Rund 35 Prozent greifen auf Wohncontainer zurück. Inzwischen 86 Prozent der Kommunen nutzen privaten Wohnraum, 62 Prozent kommunale Unterkünfte und knapp 60 Prozent Gemeinschaftsunterkünfte oder mobile Bauten.
Zwar ist die Umfrage mit rund 600 teilnehmenden Kommunen nicht repräsentativ. Sie liefert aber wertvolle Einblicke in die aktuellen Herausforderungen. (rk)
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