Washington. Knapp zwei Monate vor der offiziellen Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump sorgt eine weitere Personalie in dessen künftigem Mitarbeiterstab für Aufregung. Mit dem Anwalt Kash Patel wird auch die Trump-Regierung demnächst über einen Kinderbuchautor in ihren Reihen verfügen – nach der ersten Trump-Präsidentschaft schrieb dieser „Die Verschwörung gegen den König“ und schilderte darin, wie finstere Mächte um eine Frau namens „Hillary Queenton” Trump verfolgen. In zwei Monaten soll Patel nun das FBI übernehmen.
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Im linken Lager zeigt man sich entsetzt. Denn Patel ist ein Überzeugungstäter. Er hat bereits nach 2016 als Stabschef von Christopher Miller gearbeitet, der damals Verteidigungsminister war. Er war außerdem Berater für Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus sowie für den früheren Geheimdienst-Koordinator Richard Grenell. Trump hätte den 44jährigen Jurist indischer Abstammung gerne schon damals als FBI-Koordinator gehabt, scheiterte aber an der erforderlichen Zustimmung des Senats. Derr damalige Justizminister Bill Barr widersetzte sich mit den Worten: „Nur über meine Leiche.“
Im Wahlkampf hat Patel damit gedroht, den Polizeiapparat radikal zu reformieren, die FBI-Zentrale zu schließen und die 7.000 Angestellten zur dezentralen Verbrechensbekämpfung ins Land zu schicken. Bei den Liberalen hat er sich aber vor allem durch einen Auftritt im „War Room“-Podcast des früheren Trump-Mitstreiters Steve Bannon unsterblich gemacht. Auf die Frage, ob „echte Strafverfolgung und Haftung“ von Journalisten, die Trump regelmäßig als „Feinde des Volkes” tituliert, im Falle einer zweiten Amtszeit zu erwarten sei, sagte Patel dort:
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„Ja. Dies ist nicht bloß Rhetorik. Wir meinen es absolut todernst. Wir werden uns die Leute in den Medien vorknöpfen, die über amerikanische Bürger gelogen haben und Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentschaftswahlen geholfen haben. Wir werden sie uns vorknöpfen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich – wir werden das schon herausfinden.“
Patel gilt nicht zuletzt als engagierter Mitstreiter des künftigen Präsidenten im Kampf gegen den „deep state“ – zwielichtige Hintergrund-Seilschaften und Machtklüngel in der US-Politik, die jenseits der Legislaturperioden und politischen Parteien oft weitreichende Entscheidungen treffen. Trump hat wiederholt angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit mit diesen Seilschaften aufzuräumen, und will dabei auf seinen künftigen FBI-Chef zählen. Dieser hat dazu eine programmatische Schrift verfaßt, die bei Freunden und Gegnern Trumps Kultcharakter besitzt, das Buch „Government Gangsters“ („Regierungsgauner“). Trump bezeichnete das Werk, von dem es auch eine Verfilmung gibt, einmal als „Fahrplan zur Beendigung der Herrschaft des Schattenstaats“. Politische Beobachter sind gespannt darauf, wieviel davon Trump nach seinem Amtsantritt im Januar tatsächlich wird umsetzen können – und vor allem wirklich machen. (mü)
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