Berlin. Es ist absurd: die Bundesregierung beharrt darauf, daß Deutschland auch weiterhin kein russisches Gas bezieht – kann aber nicht verhindern, daß über ausländische Terminals und Lieferanten auch russisches Gas nach Deutschland gelangt. Dabei wäre sogar die EU kulant. In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW-Bundestagsabgeordneten Christian Leye heißt es ausdrücklich: „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen. (…) Insofern ist es möglich, daß auch deutsche Unternehmen an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten.“
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Aber: Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich kompromißlos. Er ließ erst unlängst die Lieferung von russischem LNG ins schleswig-holsteinische Brunsbüttel untersagen (die deutschen LNG-Terminals, die zum großen Teil erst noch gebaut werden müssen, werden aber eigens für die Anlieferung von LNG errichtet – allerdings vor allem aus den USA).
Kopfzerbrechen bereitet dem Habeck-Ministerium, daß das inzwischen verstaatlichte Unternehmen Gazprom Germania (heute „Sefe“) einen Vertrag mit dem russischen Lieferanten Yamal Trade laufen hat. „Der Vertrag wird erfüllt; für die Abnahme des LNG nutzt die Sefe-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung LNG-Terminals in Frankreich“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, und: „Wohin an europäischen LNG-Terminals regasifiziertes Gas in Europa weitergeleitet wird, kann im Binnenmarkt nicht nachvollzogen werden.“
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Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält man das für eine Realsatire. Statt Pipelinegas importiere man nun teureres und umweltschädlicheres LNG, sagt Leye. Das sei schlechter für Wirtschaft und Klima und genüge „nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen“. Laut der AG Energiebilanzen ließen sich zuletzt gut 40 Prozent aller Erdgasimporte nach Deutschland keinem Ursprungsland zuordnen, weil sie über andere Länder kamen, darunter Frankreich. (rk)
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