Graz/Wien. Nach ihrem jüngsten Sieg in der Steiermark, wo die FPÖ bei den Landtagswahlen ein historisches Rekordergebnis von 35 Prozent einfahren konnte (plus 17,5 Prozent!), nehmen die Freiheitlichen jetzt die Regierungsbildung in Angriff. Anders als auf Bundesebene, wo die Verliererparteien die FPÖ partout von der Regierung fernhalten wollen, ziert sich die steirische ÖVP nicht, mit der FPÖ in Verhandlungen einzutreten.
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Parteichef Kickl zeigt sich darüber erfreut und sprach seinen steirischen Parteifreunden ein dickes Lob aus: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es ein Gebot der Stunde, möglichst rasch für Klarheit und stabile Verhältnisse zu sorgen. Der erste Schritt dazu wird nun gesetzt.“ Daß sich seine Partei für die ÖVP als Partner entschieden hat, sei eine „demokratische, logische und normale“ Folge aus dem Wahlergebnis vom 24. November. „Hundert Prozent für die steirische Bevölkerung ist das Motto, alles andere hat hintanzustehen“, sagte Kickl.
Die Umsetzung des Wählerwillens sei „das höchste Gebot in einer Demokratie“, und diesen Willen habe die Bevölkerung klar kommuniziert: „Die Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt, und diesem wird nun gefolgt.“
Dies sei laut Kickl ein klarer Unterschied zur Bundesebene, „wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen“. (mü)
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