Berlin/Wiesbaden. Politiker der „Ampel“ reagieren erstaunlich dünnhäutig, wenn sie Zielscheibe von Kritik werden. Jüngst etwa bescherte eine Strafanzeige von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) einem Rentner eine Hausdurchsuchung, nachdem dieser den Minister im Internet mit einem satirisch gemeinten Beitrag als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Künftig wollen es Habeck und Co. aber nicht bei Anzeigen belassen, sondern gesetzlich noch weitere Beschränkungen der Meinungsäußerung im Internet durchsetzen.
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Laut Statistischem Bundesamt (statista.com) stellte Habeck seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren insgesamt 805 Strafanträge. Platz zwei wird von seiner Parteifreundin Annalena Baerbock mit 503 Anzeigen belegt. Andere „Ampel“-Kollegen können hingegen mit Kritik offenbar besser umgehen – bislang gar keine Anzeigen wurden von Innenministerin Faeser (SPD), Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) registriert, obwohl auch sie ihren Wählern in den letzten Jahren viel zugemutet haben.
Auch die meisten anderen Minister sind augenscheinlich viel weniger dünnhäutig als die grünen Spitzenpolitiker Habeck und Baerbock. So stellte FDP-Justizminister Buschmann 26 Strafanzeigen, Verteidigungsminister Pistorius zehn, die grünen Familienministerinnen Paus und ihre Vorgängerin Spiegel ebenfalls insgesamt zehn.
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Beim Koalitionspartner FDP hält man von der „Anzeige-Industrie“ grundsätzlich nicht viel. Laut Rechtsexperte Marcel Schröder müsse die Politik gelassener mit Schmähungen umgehen. Er fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung, der eine „kompromißlose Verfolgung vermeintlicher Straftaten“ fördere, vertraute Schröder der „Bild“-Zeitung an. (rk)
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