Potsdam. Viele Leistungen im Asylbereich werden längst an private Firmen ausgeschrieben. Das fängt bei den Asylunterkünften an und hört bei Betreuungsleistungen, Dolmetscherdiensten und Sprachkursen auf. Die Firmen, die staatliche Aufträge erhalten, können sich über krisenfeste und lukrative Einkünfte freuen.
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Das hat die AfD jetzt auf den Gedanken gebracht, daß Privatunternehmen nicht nur für Unterbringungs- und Betreuungsleistungen herangezogen werden sollten, sondern – was viel wichtiger ist – für Abschiebungen Illegaler im großen Stil; dafür hat sich bekanntlich vor Jahresfrist kein geringerer als Kanzler Scholz ausgesprochen.
Die Brandenburger AfD plant nun eine „Remigrationsmesse“, um Firmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
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Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat zuletzt auf X ihre Forderung nach einer privaten Abschiebeindustrie konkretisiert. In einem Chat teilte sie mit: „Wir arbeiten aktuell an einer Remigrations-Messe für zukünftige Abschiebeunternehmer.“ Und: „Es wird genügend zu tun geben.“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte unlängst in einem Gutachten die verfassungsrechtlichen Aspekte und Grenzen einer solchen Privatisierung untersucht. Dabei kam zutage, daß eine Privatisierung im Abschiebungesektor teilweise schon jetzt praktiziert wird, jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Grundsätzlich steht einer Auslagerung der Abschiebung an Privatfirmen jedoch nichts im Wege. (rk)
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