Kopenhagen. Dänemark machte in den letzten Jahren immer wieder den Vorreiter, wenn es um Verschärfungen der Asylgesetzgebung ging. Jetzt legt Kopenhagen nach: straffällig gewordene Ausländer sollen künftig schneller abgeschoben werden, egal, wie lange sie schon im Land sind.
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Bisher gab es in Dänemark eine Art „Stufensystem“: je länger ein Ausländer im Land lebte, umso schwerer mußte sein Verbrechen sein, um eine Abschiebung zu rechtfertigen. Dieses System soll nun abgeschafft werden. Künftig soll die Aufenthaltsdauer oder die schwere des Delikts unerheblich sein. Was zählt, ist lediglich die Tatsache einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung – diese genügt künftig, um abgeschoben zu werden.
Eine solche Änderung wurde bereits 2022 vorgeschlagen, rief der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, in Erinnerung. Daß die Änderung nun tatsächlich auf den Weg gebracht werden soll, liege auch daran, so der Minister, daß Ausländer in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert sind, insbesondere bei schweren Straftaten. „Das dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärte Bek, denn jeder kriminelle Ausländer, der von Dänemark abgeschoben wird, sei ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für das Land.
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Es gibt aber noch andere Verschärfungen. Kopenhagen will – ähnlich wie Italien in Albanien – ein Gefängnis im Kosovo bauen, um dort bis zu 300 ausländische Kriminelle unterzubringen. Die einheimischen Gefängnisse sind gut gefüllt, weshalb man sich nach preiswerteren Verwahrmöglichkeiten im Ausland umsieht.
Erst im Oktober ging aus aktuellen Statistiken hervor, daß 29,6 Prozent der Gewaltverbrechen und 32,4 Prozent der Vergewaltigungen in Dänemark von Ausländern begangen werden – bei einem Bevölkerungsanteil von 10,6 Prozent. (mü)
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