Bukarest/Brüssel. Nach der überraschenden Annullierung des ersten Durchgangs der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht herrscht in dem südosteuropäischen Land der politische Ausnahmezustand. Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil der Höchstgerichts kündigte Staatspräsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit eigentlich am 21. Dezember enden würde, an, sein Amt bis auf unbestimmte Zeit hinaus weiter ausüben zu wollen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Durch den Spruch des Verfassungsgerichts wurden auch die Ergebnisse der Parlamentswahl am 1. Dezember kassiert – die Wahl muß nun komplett neu ausgeschrieben werden. Ein Termin dafür steht nicht in Aussicht. Bei der Parlamentswahl hatten insgesamt drei rechte Parteien mit zusammen rund 30 Prozent den Sprung ins Bukarester Parlament geschafft und sich dabei gegenüber der letzten Wahl glatt verdreifacht.
Unter Beobachtern herrscht Einhelligkeit darüber, daß das Urteil des Verfassungsgerichts, das ohne Beispiel in der rumänischen Geschichte ist, ein Gefälligkeitsurteil an die Adresse der EU ist. Die EU-Kommission hatte kurz zuvor angebliche russische Einflußnahme auf die Wahlen bemängelt und dem Überraschungssieger, dem unabhängigen rechten Kandidaten Călin Georgescu, Manipulation mithilfe des sozialen Mediums TikTok vorgeworfen. Das Bukarester Verfassungsgericht übernahm diesen Vorwurf, lieferte aber in seiner Begründung für die Wahl-Annullierung keinerlei Beweise dafür.
In der rumänischen Öffentlichkeit ist die Empörung über die faktische Entmündigung des Souveräns nun groß. Selbst Georgesus unterlegene Konkurrentin, Elena Lasconi von der neoliberalen Technokratenpartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), die beim ersten Wahldurchgang auf 19,7 Prozent gekommen war, protestierte energisch gegen die Annullierung der Wahl. „Heute ist der Augenblick gekommen, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden obsiegen und die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden“, kommentierte sie auf Youtube und beschwor den „legitimen Willen“ und das Recht der über neun Millionen Wähler, für ihren Wunschkandidaten stimmen zu dürfen. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei „illegal, unmoralisch und demokratiezerstörend“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Unklar ist auch, ob Georgescu bei der Wiederholung der Wahl überhaupt erneut auf dem Wahlzettel stehen wird – gegen ihn wurden Ermittlungen aufgenommen.
Beobachter weisen auf den Präzedenzcharakter der Vorgänge im Rumänien hin. Auch in Deutschland, wo Anfang 2025 die Bundestags-Neuwahl auf der Tagesordnung steht, könnte ein Rumänien-Szenario drohen – dann nämlich, wenn ein gutes Abschneiden der AfD in Brüssel ebenfalls für Mißfallen sorgt. Maximilian Krah, fraktionsloser AfD-Europabgeordneter, brachte es auf X auf den Punkt: „Wenn das Establishment in #Rumänien mit seinem Staatsstreich durchkommt, wird keine Wahl in der EU mehr sicher vor Annullierung sein. #Georgescu und seine Anhänger kämpfen jetzt nicht nur für Rumänien, sondern für die Demokratie in ganz Europa. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
