Paris. In Frankreich zeichnet sich die nächste Regierungskrise ab – und der rechte Rassemblement National (RN) unter Marie Le Pen könnte zum Zünglein an der Waage werden. Auslöser des Konflikts ist der im Raum stehende Haushaltsentwurf der Regierung, der unter anderem höhere Stromsteuern, eine Sondersteuer für die größten Unternehmen und einen Aufschub der nächsten Rentenerhöhung vorsieht.
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Marine Le Pen, die in der Pariser Nationalversammlung derzeit Fraktionsvorsitzende des RN ist, sagte dazu dem Sender RTL: „Wir werden nicht akzeptieren, daß die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird.“ Wenn die „rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Mißtrauensvotum gegen die Regierung“.
Beobachter rechnen derzeit damit, daß es im Dezember zu einem Mißtrauensvotum kommt, wenn die Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit zusammenbekommt. Sie kann das Haushaltsgesetz dann auf der Basis des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 ohne Schlußabstimmung verabschieden, muß dafür aber ein Mißtrauensvotum überstehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß dies nicht gelingt. Dann käme es zu Neuwahlen, die frühestens im Sommer 2025 stattfinden würden.
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Im Regierungslager ist bereits Nervosität zu spüren. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Le Pen indirekt vor, das Land „ins Chaos zu stürzen“. „Wer immer die Regierung stürzt, beraubt das Land seines Haushalts und stürzt es ins Chaos“, sagte Barrot dem Sender CNews. Es gebe derzeit keine alternative Mehrheit als die des Regierungslagers plus eines Teils der Konservativen, dem sogenannten „gemeinsamen Fundament“. (mü)
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