Straßburg. Zumindest im Europaparlament bekommt die von CDU-Chef Merz ausgerufene „Brandmauer“ gegen die AfD deutliche Risse: im Straßburger EU-Parlament hat die CDU mehrere Anträge für ein weniger strenges Waldschutzgesetz nun dank AfD-Stimmen durchgesetzt.
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Konkret ging es bei dem von der CDU-Abgeordneten Christine Schneider eingebrachten Gesetzentwurf darum, eine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern einzuführen, für die weniger strenge Regelungen gelten sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen nun mit den EU-Staaten verhandelt werden.
Die Annahme des Vorschlags sowie vier weiterer Änderungsanträge war nur durch die Unterstützung mehrerer AfD-Abgeordneter möglich. Das offizielle Abstimmungsergebnis des Europaparlaments – 306 Ja- gegen 303 Nein-Stimmen – zeigt, daß ohne diese Stimmen keine Mehrheit zustande gekommen wäre.
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Die Abgeordnete Schneider betonte nun zwar gegenüber der „Welt“, nicht an einer Zusammenarbeit mit der AfD interessiert zu sein. Bei den Grünen schäumt man aber. Deren Europaabgeordnete Jutta Paulus wähnt sogar, daß sich CDU und EVP-Fraktion immer weiter in Richtung AfD bewegten. Man baue „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“, unterstellt sie. (rk)
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