Paris. Der französische Rassemblement National (vormals Front National) sieht sich seit Monaten mit juristischen Nachstellungen konfrontiert. Konkret geht es um das Verfahren wegen des Vorwurfs einer angeblichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament. Die Staatsanwaltschaft fährt nun schweres Geschütz auf – sie hat einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die langjährige Parteichefin Marine Le Pen gefordert und darüber hinaus eine fünfjährige Haftstrafe. Zusätzlich soll Marine Le Pen eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro bezahlen.
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Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozeß.
Gewichtiger ist, was sie der Zeitung „Le Monde“ anvertraute. Demnach geht es der französischen Justiz um einen politischen Feldzug gegen sie und ihre Partei. Die Anklage verfolge das Ziel, die Franzosen ihrer Wahlmöglichkeiten zu berauben. Die Staatsanwaltschaft wolle ihre Partei „ruinieren“.
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Auch Parteikollegen von Le Pen reagierten brüsk. „Die Anklage beruht nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Unerbittlichkeit und Rache an Marine Le Pen“, schrieb Parteichef Jordan Bardella auf X. Die Forderungen der Anklage zielten darauf ab, „im Jahr 2027 Millionen Franzosen ihrer Stimme zu berauben“, schrieb Bardella. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie.“
Diese Sichtweise wird auch in Moskau geteilt. Mit Blick auf den Prozeß in Paris kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums: „Die Demokratie in Frankreich befindet sich in der Auflösung.“
2027 steht in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl an. Staatschef Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Erwartet wird, daß Marine Le Pen, die Macron zweimal in der Stichwahl bezwang, auch 2027 für den Rassemblement National kandidieren wird. Sie trat in der Vergangenheit bereits dreimal bei einer Präsidentschaftswahl an. (mü)
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