Tiflis. Wie sich die Bilder gleichen: die EU bemüht sich eifrig, in Georgien einen weiteren Krisenherd vor der russischen Haustüre zu installieren, und bemüht dabei ein Prozedere, das von der Ukraine her noch gut in Erinnerung ist. Die neue EU-Außenkommissarin Kaja Kallas und ihre Kollegin für Erweiterung, Marta Kos, haben jetzt in einem Kommuniqué damit gedroht, daß die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen „negative Folgen“ für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden.
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„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben“, heißt es in dem Dokument.
Die beiden Kommissarinnen erinnerten Tiflis auch daran, daß die EU den Aufnahmeprozeß Georgiens in die EU sowie die finanzielle Unterstützung ausgesetzt hat. Die letztere Drohung allerdings verfängt nicht: Tiflis hat seinerzeit jüngst angekündigt, alle weiteren Verhandlungen über einen eventuellen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Der „Erpressung“ durch die EU wolle man sich nicht aussetzen, erklärte Präsident Kobachidse unlängst.
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Überhaupt erinnert das Vorgehen von Kallas und Kos sowie zahlreicher weiterer EU-Politiker stark an den Kiewer „Euromaidan“ im Winter 2013/14. Auch damals hatten EU-Beamte und Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit persönlichen Sanktionen gedroht, sollte er die schon frühzeitig gewalttätigen Demonstrationen in Kiew polizeilich auflösen lassen. Diese Drohung erneuerten die Politiker, auch Angela Merkel, auch dann noch, als die Ausschreitungen der vom Westen massiv unterstützten Maidan-Radikalen Mitte Februar 2014 zu exzessiven Gewaltausbrüchen führten.
Auch die derzeitigen Proteste in Tiflis sind alles andere als friedlich. Die sozialen Netzwerke und die Nachrichten lokaler TV-Sender sind voll von Aufnahmen von Stein- und Brandsatzwürfen auf die Polizei. Das Parlamentsgebäude wurde jüngst durch die in westlichen Medien so bezeichneten „friedlichen Demonstranten“ in Brand gesetzt. Eine aktuelle Aufnahme zeigt, wie die proeuropäischen Radikalen die Polizei mittels eines selbstgebauten Feuerwerkskörperwerfers massiv beschießen. Dutzende Polizeibeamte wurden in den vergangenen Tagen teils schwer verletzt.
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Wie in Kiew haben die „friedlichen Demonstranten“ auch in Tiflis die Parteizentrale der Regierungspartei gestürmt und in Brand gesetzt. Wiederum machen die Protestierenden aus ihren Mordabsichten kein Hehl: sie verbrannten eine Puppe, die Parteigründer Iwanischwili darstellen soll.
Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte sich dabei relativ deutlich gegen die vereinigten – pro-westlichen und vom Westen unterstützten – Oppositionsparteien durchsetzen. Seither versuchen westliche Medien und Politiker, wie ehedem in der Ukraine und später auch in Weißrußland, die Wahlen als manipuliert darzustellen und einen Rücktritt der Regierung zu erzwingen. (mü)
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