Washington/Berlin. Erste Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump lassen erkennen, daß Deutschland auch unter der nächsten US-Regierung nichts zu lachen haben wird. Sowohl der als künftiger Sicherheitsberater des Präsidenten vorgesehene Abgeordnete Mike Waltz als auch Marco Rubio, der für den Posten des Außenministers im Gespräch ist, liegen in zentralen Fragen quer zur Bundesregierung – vermutlich auch der nächsten.
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Waltz lag zwar in der Anfangsphase des Ukrainekrieges voll auf der Linie von Präsident Biden und sprach sich für eine umfassende Unterstützung Kiews aus. Inzwischen ist sein Engagement aber merklich abgekühlt, und er gilt eher als Unterstützer der Position Trumps, der die Europäer verstärkt in die Pflicht nehmen will. „Der Krieg ist in Europa“, sagte er im Oktober dieses Jahres in einem Interview des Senders C-SPAN, und weiter: „Einige Verbündete tun sich hervor, die Polen, Balten, Rumänen oder die Briten. Die großen Länder, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien, tun nicht mal das Mindeste.“
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Vor allem Deutschland wird von Waltz besonders kritisiert. „Deutschland schickt kaputtes Zeug in die Ukraine, aber listet deren Neuwert als Beitrag für das Land“, sagte er im C-SPAN-Interview. Dabei bezog er sich auf eine Meldung vom September 2023, wonach Kiew die Einfuhr von zehn „Leopard-1“-Panzern ablehnte, weil sie reparaturbedürftig gewesen seien. Inzwischen sieht auch Waltz angesichts der immer hoffnungsloseren militärischen Situation keinen anderen Ausweg mehr als Verhandlungen mit Moskau.
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Aber auch der als Außenminister gehandelte Marco Rubio könnte für Berlin problematisch werden. Denn im Gegensatz zu Washington – und auch zu Rubio, der als „Falke“ gilt – setzt Berlin im Verhältnis zu Peking nach wie vor auf stabile Beziehungen (zumindest Bundeskanzler Scholz, während die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auch das Verhältnis zum Reich der Mitte beschädigt hat). Rubio hingegen sieht in China den entscheidenden Rivalen der USA in den nächsten Jahrzehnten. Auch er hat sich im Ukrainekonflikt für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. (mü)
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