Dresden/Berlin. Während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei erster sich bietender Gelegenheit zum Mehrheitsbeschaffer der Altparteien degradiert und dafür – im Thüringer „Sondierungspapier“ – alle friedenspolitischen Forderungen generös fallen ließ, hält die AfD ihre Wahlversprechen ein: im Sächsischen Landtag soll nun eine von der AfD-Fraktion auf den Weg gebrachte Friedensinitiative diskutiert werden. Überschrift: „Frieden statt Raketen“.
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Fraktionschef Jörg Urban wird dazu von der Presseagentur dpa mit den Worten zitiert: „62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Dieses eindeutige Bürgervotum sollten sich, findet die AfD, die sächsischen Volksvertreter zueigen machen und die Regierung deshalb auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten. Sowohl die NATO-Staaten als auch Rußland müßten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, findet Sachsen-Fraktionschef Urban.
Wörtlich: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.“
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In dem Antrag wird die sächsische Staatsregierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf deutschem Gebiet zu drängen. Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, daß Rußland solche Raketen aus dem Gebiet Kaliningrad und seine in Weißrußland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht. Hintergrund sind die jüngsten amerikanischen Stationierungspläne, die Kanzler Scholz im Juli in Washington eröffnet wurden. Demnach sollen in den nächsten Jahren wieder weitreichende amerikanische Raketen stationiert werden und die ohnehin in Deutschland lagernden US-Atombomben ergänzen. (rk)
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