Brüssel/Berlin. In den nächsten Tagen wird die neue EU-Kommission, wiederum unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer großen „Baustellen“ wird die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein. Diese stößt aber auf immer größeren Widerspruch, nicht nur in Ungarn, das generell keine „Flüchtlinge“ im Rahmen einer europäischen Umverteilung aufnehmen will; sondern neuerdings auch in den Niederlanden, das seit Juli eine Rechtsregierung hat. Und selbst Deutschland schert mit seinen Grenzkontrollen aus der gemeinsamen Linie aus.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
In Deutschland hat jetzt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), der die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden berät, vor einem Scheitern der gemeinsamen Asylpolitik gewarnt. „Ein Neuverhandeln des gerade beschlossenen Migrations- und Asylpakets würde die jetzt so dringende Umsetzung weiter verzögern und wäre die schlechtere Alternative“, sagte Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats. „Sie wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit unabsehbaren Folgen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Für die Umsetzung der gemeinsamen Asylpolitik wird der bisherige österreichische Finanzminister Magnus Brunner als neuer EU-Kommissar verantwortlich sein – eine Herkulesaufgabe angesichts der zunehmenden Fälle von Ausnahme- und Sonderregeln. Vorländer warnte vor einem „Domino-Effekt“: „Die Europäische Union steht am Scheideweg“, sagte er. „Wird sie den Weg zu einem solidarischen Europa beschreiten und die europäische Asylpolitik gemeinschaftlich umsetzen, oder droht eine weitere Renationalisierung der Asylpolitik?“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Für den letzteren Fall fürchtet Vorländer einen „endgültigen Zerfall“ des EU-Asylsystems. Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU wäre die Folge, und: „Das birgt auch die Gefahr einer Renationalisierung in anderen Politikfeldern, der Zusammenhalt in der EU wäre gefährdet.“ Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löse ebenfalls keine Probleme, „sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Auch sei ein „Wettbewerb“ um die härtesten Maßnahmen „kein konstruktiver Beitrag zu gemeinsamen Lösungen“.
Das erst vor kurzem verabschiedete Asyl- und Migrationspaket der EU wird in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern aber ebenfalls als nicht „konstruktiv“, sondern als außerordentlich schädlich empfunden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, daß die EU über kurz oder lang mit ihrem Regelungs-Zentralismus scheitern wird. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
