Paris. In Frankreich braut sich innenpolitisches Ungemach zusammen – Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) setzen die jüngste Regierung unter Präsident Michel Barnier unter Druck. Le Pen droht damit, die Regierung in einem Mißtrauensvotum nächste Woche mit den Stimmen der Linken zu stürzen, falls sie ihren Forderungen nicht nachkomme. Jetzt hat Barnier ein erstes Einlenken signalisiert und will zumindest die Stromsteuer im Haushalt 2025 nicht anheben.
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Eigentlich wollte die Regierung die Stromsteuer erhöhen und damit im nächsten Jahr sechs bis sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen generieren. Der Rassemblement National lehnt dies ab, da die erhöhte Stromsteuer vor allem einkommensschwache Haushalte belasten würde. Der derzeitige Parteivorsitzende des RN, Jordan Bardella, nannte Barniers Konzession „einen Sieg“ und erklärte: „Wir haben dank unseres entschlossenen Handelns verhindert, daß die Energiepreise für die Franzosen 2025 steigen.“ Allerdings: „Andere rote Linien bleiben aber weiter bestehen“, warnte er auf X.
Dabei geht es um einen ganzen Forderungskatalog, den Marine Le Pen dem Finanzminister in einem Kommuniqué zukommen ließ. Sie beharrt auf einer Anpassung der Renten an die Inflation, den Verzicht auf eine Abgabenerhöhung für kleinere und mittlere Unternehmen, eine höhere Eigenbeteiligung an verschreibungspflichtigen Medikamenten, vor allem aber um eine deutliche Reduzierung der Krankenversorgung für Illegale.
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RN-Chef Bardella wurde jüngst deutlich und sagte, Franzosen müßten auf medizinische Leistungen verzichten, während illegale Einwanderer sich kostenlos behandeln lassen könnten. „Unser Land kann der Masseneinwanderung nicht mehr standhalten, die unsere Identität bedroht und schwer auf unseren öffentlichen Kassen lastet“, sagte Bardella.
Tatsächlich kündigt Präsident Barnier nun auch ein Entgegenkommen beim letztgenannten Punkt an. Dem „Figaro“ sagte er in einem Interview: „Wir werden die Krankenversorgung nicht gänzlich streichen, aber die Versorgungsleistungen werden stark reduziert werden.“ Außerdem solle gegen Mißbrauch und Betrug härter vorgegangen werden.Der frühere Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer „weisen Entscheidung“ Barniers.
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Le Pen will den Druck auf die Regierung aber aufrechterhalten. Sie verlangt inzwischen auch Verhandlungen über verringerte französische EU-Beiträge.
Barniers Minderheitsregierung stehen jetzt stürmische Zeiten bevor. Zunächst muß sie das angekündigte Mißtrauensvotum überstehen. Barnier warnte zuletzt davor, daß einem Sturz der Regierung „schwere Turbulenzen“ folgen könnten. Frankreich befindet sich ohnehin in einer Dauerkrise. (mü)
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