München. Da hat die AfD offenbar etwas Richtiges angesprochen: die Türkische Gemeinde in Bayern fordert jetzt ein Verbot der Partei und begründet dies mit der jüngst auf dem Parteitag in Greding verabschiedeten „bayerischen Resolution für Remigration“. Die Bayern-AfD hatte sich darin unter anderem für eine „Reintegration von Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ ausgesprochen. Die Türken-Gemeinde will darin einen pauschalen Angriff gegen Menschen sehen, die allein aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens oder ihrer Religion nicht in das Weltbild der AfD paßten, teilte der Vorsitzende Vural Ünlü in München mit.
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„Ein Parteiverbot ist daher längst überfällig, um den Schutz unserer Demokratie sicherzustellen“, halluziniert Ünlü, und weiter: „Es sollte uns allen klar sein, was die AfD ist: völkisch-gefährlich, verfassungsfeindlich und freiheitsberaubend.“
Die AfD macht sich in ihrer Resolution auch dafür stark, daß Asylbewerber künftig deutschen Boden gar nicht mehr erst erreichen. „Der Freistaat drängt darauf, daß Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, schlägt die Partei vor.
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Die etablierten Kartellparteien sind über die Resolution völlig aus dem Häuschen. So sieht sich der bayerische CSU-Innenminister Herrmann darin bestätigt, daß die AfD „eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik“ vertrete. Die Gredinger Resolution sei „überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren“. Voller Empörung sind auch die bayerischen Grünen und ihre Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag, Katharina Schulze. Sie forderte „dringend ein Verbots-Prüfverfahren“.
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