Fiuggi. Der Westen arbeitet weiter mit Hochdruck an seiner Deindustrialisierung. Die G7-Außenminister haben jetzt in der Abschlußerklärung ihres jüngsten Treffens im italienischen Fiuggi nicht näher genannte Maßnahmen gegen China angekündigt. Die Volksrepublik soll damit für ihre Unterstützung des russischen „Angriffskrieges“ in der Ukraine bestraft werden.
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Wörtlich heißt es im Abschlußtext: „Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen.(…) gegen Akteure in China und andere Drittstaaten, die die russische Kriegsmaschinerie wesentlich unterstützen.“
In den Rundumschlag wurde auch gleich der Iran miteinbezogen, der ebenfalls aufgefordert wird, seine Unterstützung Rußlands umgehend einzustellen. Eine weitere „gefährliche Ausweitung“ des Krieges stelle außerdem die Beteiligung Nordkoreas dar.
In ähnlichem Sinne hatten sich Ende Oktober bereits die Verteidigungsminister der G7-Staaten geäußert, was China als „substanzlose Beschuldigungen“ kritisiert hatte.
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Die Außenminister nahmen China aber auch wegen seiner Handelspolitik ins Visier. Diese führe zu „schädlicher Überkapazität“ und Marktverzerrungen. Man fordert deshalb von Peking, den Export insbesondere von wichtigen Mineralien nicht zu behindern. Außerdem sei die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für die internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung – China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Landesteil und macht kein Hehl daraus, daß es die Insel in absehbarer Zukunft mit dem Festland wiederzuvereinigen beabsichtigt. (mü)
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