Berlin. Jetzt ist es amtlich: 113 Bundestagsabgeordnete der Kartellparteien Grüne, SPD, Linkspartei, CDU und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Unterzeichner haben den Antrag am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingereicht.
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Unter den Antragstellern sind 52 von 117 Grünen-Abgeordneten, 30 von 207 SPD-Abgeordneten, 22 von 28 Linke-Abgeordneten, acht von 196 Unionsabgeordneten (alle CDU) sowie der einzige SSW-Abgeordnete. Bei CSU, FDP und BSW stößt der Antrag auf wenig Gegenliebe – aus ihren Reihen hat niemand unterzeichnet.
Unter den prominentesten Unterstützern des Antrags finden sich die Grünen-Politiker Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter sowie der ehemalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Von der Linkspartei sind unter anderem die ehemaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler, Bernd Riexinger, Susanne Hennig-Wellsow und Gesine Lötzsch sowie die Gruppen-Vorsitzende Heidi Reichinnek dabei.
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Der Antrag braucht nun eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten, damit er beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden kann. Ob diese Mehrheit erreicht wird, läßt sich nach aktuellem Stand nicht zuverlässig einschätzen. Im Oktober hatte ein „Blitz-Briefing“ aus dem Leitungs- und Planungsstab des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) ergeben, daß die Unions-Fraktion die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot derzeit als nicht gegeben erachtet.
Der treibende Kopf der Verbotsinitiative, der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, rekapitulierte bei der Einreichung des Antrags nochmals die inzwischen hinlänglich bekannten Argumente dafür und sagte: „Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie.“ Daß diese ungleich mehr als von der AfD von den etablierten Parteien beschädigt wird, kann Wanderwitz freilich nicht nachvollziehen. (rk)
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