Washington. Die unter der Biden-Regierung kaum gebremste Massenzuwanderung von Illegalen in die USA war einer der Hauptgründe für den Wahlerfolg Donald Trumps bei der Präsidentenwahl. Seine offizielle Amtseinführung ist erst in zwei Monaten, am 20. Januar. Doch schon jetzt skizziert der künftige Präsident seine Maßnahmen, um das Illegalen-Problem endlich in den Griff zu bekommen.
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Auf seiner eigenen social-media-Plattform bestätigte Trump, daß er zur Bewältigung der Zuwanderungskrise den nationalen Notstand ausrufen wolle. Auf einen Post des konservativen Stiftungspräsidenten Tom Fitton hin, in dem davon die Rede war, daß Trump angeblich einen nationalen Notstand ausrufen wolle, reagierte dieser kurz mit der Bemerkung: „WAHR!!“ (True).
Bereits 2019, in seiner ersten Amtszeit, hatte Trump wegen der Situation an der amerikanisch-mexikanischen Grenze den nationalen Notstand ausgerufen. Das geschah, nachdem es den Demokraten im Kongreß gelungen war, Trumps Projekt einer massiven Grenzmauer praktisch zu blockieren. Mit der Ausrufung des Notstands konnte der Präsident dennoch die erforderlichen Gelder für den Bau der Mauer freimachen.
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Beobachter gehen deshalb davon aus, daß Trump auch diesmal einen ähnlichen Weg beschreiten wird, um Geld für die Grenzsicherung zu organisieren. US-Medienberichten zufolge möchte er den Notstand auch nutzen, um seine angekündigte Abschiebeoffensive umzusetzen.
Unter dem Slogan „Massenabschiebungen jetzt!“ kündigte er im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte Amerikas an. Dabei solle auch die Armee eingesetzt und eine Blockade für Drogenschmuggler eingerichtet werden. Auch solche Maßnahmen wären mithilfe des nationalen Notstandes leichter umsetzbar. (mü)
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