München/Nürnberg. Ein juristischer Erfolg der AfD: die Stadt Nürnberg muß aus der örtlichen „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Das entschied jetzt der bayerische Verwaltungsgerichtshof und gab damit der AfD recht.
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Die Münchner Richter machten sich die Argumentation der AfD zueigen, die gegen die Frankenmetropole geklagt und geltend gemacht hatte, mit ihrer permanenten Kritik an der AfD verstoße die Stadt gegen ihre gesetzlich gebotene parteipolitische Neutralität.
Der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ gehören zahlreiche kommunale Körperschaften, linke Vereine und Initiativen an. Die AfD hatte zuvor bereits im Nürnberger Stadtrat den Ausstieg der Stadt aus der Allianz beantragt. Eine erste Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach hatte noch keinen Erfolg.
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Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil nun noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Die Münchner Richter wiesen ihre Vertreter allerdings auf eine mögliche Abkürzung des Verfahrens hin: wenn die Stadt in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit einfach von sich aus auf AfD-feindliche Äußerungen verzichte, würde sich das Verfahren von selbst erledigen.
Das Münchner Gerichtsurteil könnte sich als Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen erweisen. Denn zahllose Städte und Gemeinden sind Mitglied einschlägiger Bündnisse „gegen Rechtsextremismus“. Weil die Verwaltungen aber nicht nur in Nürnberg, sondern überall zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, könnte das Münchner Urteil schon bald flächendeckend Schule machen. (rk)
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