Berlin. Daß ein Gutteil der geplanten Abschiebungen Illegaler aus Deutschland aus verschiedensten Gründen scheitern, weiß die Öffentlichkeit nicht zuletzt deshalb, weil sich die AfD regelmäßig im Rahmen parlamentarischer Anfragen danach erkundigt. Jetzt ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf den Zug aufgesprungen – und bekam die traurige Entwicklung prompt von der Bundesregierung bestätigt.
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Über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland konnten demnach im bisherigen Jahresverlauf 2024 nicht vollzogen werden. In konkreten Zahlen ausgedrückt, blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos.
Im vergangenen Jahr war die Mißerfolgsquote sogar noch höher: 65,6 Prozent gescheiterte Abschiebungen (2022: 64,3 Prozent; 2021: 60,6 Prozent).
Häufige Gründe für das Scheitern sind, daß Betroffene vor der Vollziehung untertauchen, rechtliche Einsprüche erfolgreich sind oder geplante Rückführungsflüge ausfallen.
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Dabei verabschiedete der Bundestag im Januar 2024 eigens ein Gesetzespaket, um die Abschieberegelungen zu verschärfen und insbesondere das Abschiebungs-Prozedere zu beschleunigen. Die neuen Maßnahmen sahen eine Verlängerung der Haftzeiten für Ausreisepflichtige und zusätzliche Befugnisse der Polizei vor. Wie die Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht zeigt, fruchtete die „Verschärfung“ bisher in keiner Weise. Die BSW-Chefin warf Kanzler Scholz denn auch „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, daß endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“. Doch Wagenknecht sieht keine Fortschritte und kritisiert, daß „selbst Straftäter oft genug im Land bleiben“. (rk)
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