Berlin. Gerne geben sich die Grünen als „meistgehaßte“ Partei in Deutschland aus. Aber das stimmt nicht. Zwar wurde die frühere Friedens- und Öko-Partei bei den jüngsten Wahlen förmlich pulverisiert. Aber dem grünen Personal passiert dabei nichts.
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Bei der AfD ist das anders. Das Risiko, Opfer einer gewalttätigen Attacke zu werden, ist für AfD-Politiker größer als für Politiker anderer Parteien. Selbst das Bundesinnenministerium mußte jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag einräumen, daß AfD-Politiker die am meisten gefährdeten Politiker sind. Von den insgesamt neun Bundestagsabgeordneten außerhalb der Bundesregierung erhalten derzeit drei AfD-Politiker und zwei BSW-Politiker umfassenden Personenschutz. Auch je ein Vertreter der SPD, CDU, Grünen sowie der Linken wurde in einer sogenannten Gefährdungsstufe eingestuft.
Politiker, die in einer Gefährdungsstufe eingestuft werden, erhalten umfassende Schutzmaßnahmen. Dazu gehört der direkte Personenschutz durch speziell ausgebildete Beamte des BKA sowie technische Sicherheitsberatungen für ihre Wohn- und Dienstgebäude. Auch die Sicherheit von Familienangehörigen wird in die Schutzmaßnahmen einbezogen.
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In der ersten Jahreshälfte 2024 ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Parteivertreter in Deutschland stark angestiegen. Insgesamt 84 gewalttätige Übergriffe wurden von Januar bis Juni registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 28.
Auch hier sind AfD-Politiker bevorzugtes Angriffsziel politischer Gegner – sie stellen mit 48 der 84 Fälle die am häufigsten attackierte Gruppe. Die Grünen folgen weit abgeschlagen mit 13 Übergriffen auf Platz zwei.
Die meisten Täter stammen – wenig überraschend – aus dem linksradikalen Spektrum. In immerhin 42 Fällen konnte das nachgewiesen werden.
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