Brüssel. Das ist dreist: die EU macht künftige Beitritte neuer Mitglieder nun davon abhängig, daß sie zuvor ihre Beziehungen zu Rußland kappen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Rußland aufrechterhalten „und erwarten, daß das eigene Land Teil der Europäischen Union wird“. Er appellierte bei der Vorstellung des Jahresberichts über die Fortschritte der zehn derzeitigen Beitrittsanwärter vor allem an Georgien, sich zu entscheiden.
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Borrell rief die am Samstag gerade erst wiedergewählte Regierung in Tiflis erneut auf, die vermeintlichen „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Parlamentswahl zu untersuchen.
In ihrem Bericht wirft die EU-Kommission Georgien vor, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur zu 49 Prozent [!] mitzutragen. Dies sei „besonders wenig“, sagte Borell, ohne näher zu erläutern, wie die exakte Prozentzahl zustandekommt. Noch sei eine Wiederannäherung an die EU möglich, sagte er. Dafür müsse die Regierung in Tiflis aber unter anderem das von Brüssel beanstandete Gesetz gegen „ausländische Einflußnahme“ aufheben, das ausländische NGO´s zur Offenlegung ihrer Finanzierung zwingt. Die EU hatte den Beitrittsprozeß mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.
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Den Beitrittsprozeß mit der hochkorrupten Ukraine, die ethnische Minderheiten – außer der russischen auch die ungarische – systematisch diskriminiert, will Borell hingegen rasch vorantreiben. Im kommenden Jahr sollen „so bald wie möglich“ inhaltliche Beitrittsgespräche stattfinden, betont die Kommission. (mü)
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