Brüssel. Braucht die Europäische Union einen EU-Geheimdienst nach dem Muster der amerikanischen CIA? Will man dem früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö glauben, dann ist die Lage ernst. Niinistö wurde vor einigen Monaten von Kommissionschefin von der Leyen beauftragt, die gesamteuropäische Sicherheitssituation einzuschätzen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Jetzt legte er seinen Bericht vor.
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Der von Niinistö empfohlene „voll entwickelte Geheimdienst auf EU-Ebene“ soll die angeschlossenen Mitgliedstaaten durch einen verstärkten Informationsaustausch besser vor Bedrohungen, Sabotageakten und ausländischen Agenten schützen. Dabei soll es nicht bei der Schaffung eines zentralen EU-Geheimdienstes bleiben. Niinistö schlägt auch die Etablierung eines „Antisabotagenetzwerks“ zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor. Gerade Brüssel als Sitz hunderter Institutionen und Botschaften sei ein regelrechter „Agenten-Hotspot“, heißt es im Bericht.
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Anders als das offizielle Europa ist man bei der AfD im Europaparlament nicht von dem Konzept überzeugt, im Gegenteil. Der AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament, René Aust, warnt vor einem ausufernden EU-Überwachungsstaat. „Ein eigener EU-Geheimdienst würde die schon bestehende Zensur und Kontrolle der Bürger ausweiten. Es ist an der Zeit, daß die souveränen Nationen Europas sich diesen dystopischen Entwicklungen vehementer entgegenstellen“, regt Aust an. (mü)
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