Budapest/Tiflis. Ungarn hat noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne. Allerdings versucht die EU Ungarn und seinen Regierungschef Viktor Orbán nach Kräften zu boykottieren, weil er – etwa in der Ukrainepolitik, in puncto Zuwanderung und LGBT – einen anderen Kurs verfolgt als die Brüsseler Eurokraten. Orbán ficht das wenig an. So besuchte er jetzt demonstrativ Georgien, wo sich bei der jüngsten Parlamentswahl die EU-kritische Regierungspartei „Georgischer Traum“ eine Mehrheit von rund 53 Prozent im Parlament sichern konnte.
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Für die pro-westliche Opposition und die EU steht fest, daß das Wahlergebnis nur durch massive Fälschung zustandegekommen sein kann. Der Gast aus Budapest sieht das nicht so – und verleiht seiner Einschätzung dadurch Gewicht, daß er EU-Ratspräsident ist. In Medien wird er mit den Worten zitiert: „Niemand hat sich getraut, zu sagen, daß diese Wahl oder ihr Ergebnis nicht demokratisch waren – abgesehen von kritischen Meinungen, die geäußert wurden.“
Ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als „positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch“ eingestuft, sagte Orbán. Um Kritik aus Brüssel müsse sich Wahlsieger Kobachidse mithin nicht kümmern, weil sie ohnehin immer dem gleichen Muster folge: „Wenn die Liberalen gewinnen, war es demokratisch. Wenn die Konservativen gewinnen, war es nicht demokratisch“, sagte Orbán.
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Für die Eurokraten stellt Orbáns Reise nach Georgien eine weitere faustdicke Provokation dar. Orbán reise nach Tiflis, „um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, aber: „Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, insistierte er. (mü)
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