Berlin/Moskau. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entpuppt sich schon jetzt als außenpolitischer Amokläufer. Er hat nun in einem Interview seine Forderung bekräftigt, Rußland ein „Ultimatum“ zu stellen, nach dessen Ablauf deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollten. Die Projektile mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometern könnten Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, weshalb sich Bundeskanzler Scholz (SPD) wegen der möglichen Eskalation strikt gegen die Lieferung an Kiew ausspricht.
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Nicht so sein Kontrahent Friedrich Merz, der ihn nach der Neuwahl im Februar im Kanzleramt beerben könnte. Er wiederholte seine Forderung jetzt im „Stern“-Interview ausdrücklich und machte sie damit zum Bestandteil seines Wahlprogramms. Merz „versprach“ geradezu, Rußland im Fall seiner Wahl „umgehend“ eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Komme die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew „Taurus“-Marschflugkörper überlassen und den Beschuß russischen Kernterritoriums genehmigen.
Die Verknüpfung von „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum brachte Merz, der auch sonst als besonders eifriger Scharfmacher im Konflikt mit Rußland auftritt, erstmals im Oktober im Bundestag ins Gespräch. Ende Oktober wiederholte er seine Forderung, Moskau ein „Ultimatum“ zu stellen, in einem Interview der „tagesschau“. Darin verteidigte er auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.
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Kremlchef Putin warnte schon vor Monaten vor der von einigen NATO-Staaten erwogenen Freigabe westlicher Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Kernterritorium – Moskau werde dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes werten, mit dessen Waffen Rußland beschossen werde. Merz spielte diese Warnung im „Stern“-Interview als „wirklich Unfug“ und „dummes Zeug“ herunter.
In Moskau wird Merz´ außenpolitischer Amoklauf mit großer Aufmerksamkeit registriert. So zeigte sich der frühere russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des nationalen russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, „den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen“. Die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, daß der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete, so Medwedew. „Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker.“
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