Wien. In Deutschland ist die „Ampel“-Regierung gerade krachend gescheitert – doch Österreich unter ÖVP-Kanzler Nehammer scheint fest entschlossen, sich davon nicht beirren zu lassen. Nehammer ist gerade dabei, sich seine eigene „Ampel“-Regierung zu zimmern – aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Inhaltliche Differenzen spielen dabei ersichtlich keinerlei Rolle mehr. Einziges Anliegen der Koalitionspartner in spe ist es, den Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl Ende September, die FPÖ, von der Regierung fernzuhalten.
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Die Sondierungsgespräche zwischen den drei möglichen Koalitionspartnern laufen noch auf Hochtouren. Am Montagvormittag waren die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zu einem Dreiergespräch zusammengekommen. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte nur eine Mehrheit von einer Stimme im Wiener Nationalrat. Ein Dreierbündnis gilt deshalb als wahrscheinlich.
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Nehammer bezeichnete die bisherigen Sondierungsgespräche als „konstruktiv“ und suggeriert, die mögliche Dreierregierung sei ein Signal des „Aufbruchs“. Doch gerade das ist sie nicht. Die einzige Alternative zu einer Politik des „Weiter so“ wäre eine Regierungsbeteiligung des Wahlsiegers FPÖ, der als stärkste politische Kraft eigentlich den Kanzler stellen müßte. Doch gerade das wollen die Kartellparteien um jeden Preis verhindern. (mü)
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