Prag/Brüssel. Bei der erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen euro-rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) sieht man die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten als hoffnungsvolles Zeichen auch für Europa.
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Der stellvertretende Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei – die der PfE ebenfalls angehört –, Karel Havlíček, erklärte dazu jetzt tschechischen Medien gegenüber: „Wir sehen dies [den Sieg Trumps; d. Red.] als Auftrieb für die Patrioten innerhalb der EU, da sie der wichtigste republikanische Partner in der Union sind. Sie teilen gemeinsame Ansichten zu Migration, Klima, Energiepolitik und Sicherheit.“
Trumps Wiederwahl könnte auch der Visegrád-Gruppe zugutekommen könnte, einem gemeinsamen Regionalforum der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polens und Ungarns. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine war das Klima in der Gruppe allerdings merklich abgekühlt, weil Ungarn und die Slowakei gegen jede Unterstützung der Ukraine sind, während Polen und die Tschechische Republik den NATO-Kurs voll mittragen.
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Dann sprach Havlíček einen interessanten Aspekt für den wahrscheinlicher werdenden Fall an, daß der Krieg in absehbarer Zeit mit einer ukrainischen Niederlage ende: „Die Europäische Union muß sich auf mögliche neue Migrationswellen vorbereiten, sollte der Krieg enden.“ Damit gehe ein besonderes Sicherheitsrisiko einher, denn unter den zu gewärtigenden Flüchtlingen könnten sich ukrainische Kriegsveteranen befinden, die sorgfältig geprüft werden müßten. Havlíček sieht hier eine erhebliche Bedrohung. „Wir müssen uns auf eine große Zahl von Ankömmlingen vorbereiten und diese verhindern; die Sicherheitskräfte müssen bereit sein“, sagte er. (mü)
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