Berlin. Die sich abzeichnenden Neuwahlen zum Bundestag könnten auch das Ende der Wehrdienst-Pläne von SPD-Verteidigungsminister Pistorius bedeuten. Dieser hatte sein Wehrdienst-Modell erst kürzlich öffentlich vorgestellt – er sieht es als Vorstufe einer späteren Wiedereinführung der Wehrpflicht, räumt allerdings ein, daß derzeit vor allem die logistischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Wehrpflicht „alten“ Stils fehlen. Die Wehrpflicht war 2011 vom damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „ausgesetzt“, also faktisch außer Kraft gesetzt worden.
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Die Union sieht mit Blick auf Neuwahlen jetzt keinen Sinn mehr darin, das von Pistorius angestrebte Stufen-Modell auf den Weg zu bringen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul erklärte: „CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen.“ Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.
„Die Bedrohungslage durch Rußland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, zeigt sich Wadephul überzeugt. Deutschland solle nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren. So könne man Jahr für Jahr zu einer Steigerung der Wehrdienstleistenden kommen. Damit sei allerdings eine Kraftanstrengung für die Bundeswehr verbunden, was Personalerfassung und Ausbildungskapazitäten angeht.
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„Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen. Je eher der Kanzler endlich den Weg für Neuwahlen freimacht, desto schneller kann ein vernünftiger Kompromiß gefunden werden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert“, sagte Wadephul weiter.
In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, daß die forcierte Wehrpflicht, wie sie von der Union angestrebt wird, einem künftigen Unions-Kanzler Merz (CDU) entgegenkommen würde. Dieser strebt eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg an und machte sich erst kürzlich für ein „Ultimatum“ an Kremlchef Putin stark. Die künftigen Wehrpflichtigen, die die Union nun mit dem „richtigen Modell“ generieren möchte, hätten also gute Chancen, schon bald von einer Merz-Regierung in der Ukraine verheizt zu werden.
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